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Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge (beginnend mit September 2024) eingesehen werden.
21.1.2025
Sind die österreichischen Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) zur Strafbarkeit der juristischen Person und zur Verlängerung der Verjährungsfrist sowie deren Auslegung durch die österreichische Rechtsprechung mit der Richtlinie (EU) 2015/849 („4. Geldwäscherichtlinie“) und allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen (insbesondere dem effet utile) vereinbar? Dies betrifft vor allem die Frage, ob die österreichischen Anforderungen an die Feststellung eines schuldhaften Verhaltens einer natürlichen Person als Voraussetzung für die Bestrafung einer juristischen Person mit dem EU-Recht vereinbar sind.
W172 2299298-1/7Z vom 10.10.2024, C-664/24
W172 2296169-1/8Z vom 30.10.2024, C-755/24
8.1.2025
Wie ist die TSM VO (EU) 2015/2120 im Zusammenhang mit Website-Sperren aufgrund urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche durch „IP-Blocking“ auszulegen?
W282 2280267-1/12Z vom 27.11.2024, C-832/24
W603 2280263-1/11Z vom 27.11.2024, C-833/24
W271 2280266-1/7Z vom 05.12.2024, C-834/24
20.12.2024
Wann und unter welchen Umständen ist die Änderung eines öffentlichen Bauauftrages ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig?
W606 2295204-1/33Z vom 25.11.2024, C-820/24
26.9.2024
Erfolgt beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken und Schutzgegenständen auf große Online-Plattformen, durch das in weiterer Folge dortige Speichern dieser Inhalte und schließlich die öffentliche Wiedergabe derselben jeweils auch eine Vervielfältigung im Sinne des Art 2 der Richtlinie 2001/29/EG? Hat für eine solche allfällige Vervielfältigung der Nutzer der Online-Plattform oder die Online-Plattform die benötigte Erlaubnis einzuholen? Welcher Verwertungsgesellschaft kommen die Rechte aus dieser allfälligen Vervielfältigung zu?
W179 2267863-1/22Z und W179 2280396-1/10Z vom 30. August 2024, Rs C-579/24
20.9.2024
Ist die Ableistung einer Befreiungsgebühr vom Wehrdienst dem Grunde nach ein Mittel zur Abwendung von drohenden Verfolgungshandlungen wegen Militärdienstverweigerung oder unverhältnismäßiger Bestrafung und widerspricht eine Bezahlung der Sanktionen-Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18.01.2012?