Positionsanzeige
Inhalt
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg um eine Vorabentscheidung, wenn sich während eines Verfahrens Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit von EU-Recht stellen. Hier können die Vorabentscheidungsanträge (beginnend mit September 2024) eingesehen werden.
20.12.2024
Wann und unter welchen Umständen ist die Änderung eines öffentlichen Bauauftrages ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig?
W606 2295204-1/33Z vom 25.11.2024, C-820/24
26.9.2024
Erfolgt beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken und Schutzgegenständen auf große Online-Plattformen, durch das in weiterer Folge dortige Speichern dieser Inhalte und schließlich die öffentliche Wiedergabe derselben jeweils auch eine Vervielfältigung im Sinne des Art 2 der Richtlinie 2001/29/EG? Hat für eine solche allfällige Vervielfältigung der Nutzer der Online-Plattform oder die Online-Plattform die benötigte Erlaubnis einzuholen? Welcher Verwertungsgesellschaft kommen die Rechte aus dieser allfälligen Vervielfältigung zu?
W179 2267863-1/22Z und W179 2280396-1/10Z vom 30. August 2024, Rs C-579/24
20.9.2024
Ist die Ableistung einer Befreiungsgebühr vom Wehrdienst dem Grunde nach ein Mittel zur Abwendung von drohenden Verfolgungshandlungen wegen Militärdienstverweigerung oder unverhältnismäßiger Bestrafung und widerspricht eine Bezahlung der Sanktionen-Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18.01.2012?