Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid der Landesregierung Niederösterreich, mit dem die Realisierungsfrist für den Bau der dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat erstreckt wurde, abgeändert. Die COVID-19-Pandemie hat die Planungssicherheit für den Bau beeinträchtigt und stellt daher einen wichtigen Grund für eine Fristverlängerung dar. Die Frist wurde von der Behörde aber zu lange bemessen.
VfGH-Präsidentin Bierlein: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine „Erfolgsgeschichte“
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Beschwerden von Tiroler Landwirten Folge gegeben und der Behörde (Agrarmarkt Austria – AMA) die Neuberechnung der Direktzahlungen, ein Kernelement der EU-Agrarförderung, aufgetragen.