Wien, 28.05.2014 :  Sozialpartner-Präsidenten am Bundesverwaltungsgericht zu Gast Utl: Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch unabhängige Entscheidungen

Die Präsidenten der österreichischen Sozialpartnerschaft Erich Foglar, ÖGB, Rudi Kaske, Bundesarbeitskammer, Christoph Leitl, Wirtschaftskammer Österreich und Hermann Schultes, Landwirtschaftskammer Österreich, waren Mittwoch Nachmittag auf Einladung des Präsidenten am neuen Bundesverwaltungsgericht, einem der größten Gerichte Österreichs, zu Gast. Präsident Harald Perl betonte anlässlich des Besuchs: „Die Sozialpartner-Organisationen sind für uns wichtige Verfahrenspartner - einerseits weil sie Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beraten, andererseits weil fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter, die großteils von den Sozialpartner-Organisationen nominiert wurden, an der Rechtsprechung teilnehmen“. Die mehr als 850 fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter, wirken an etwa 10.000 bis 15.000 Verfahren mit. Sie seien vor allem in sozial- und dienstrechtlichen Verfahren sowie bei Vergabeverfahren oder etwa bei Verfahren nach dem Arzneimittel-Erstattungskodex im Einsatz.

„Ich bin froh, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Anfang dieses Jahres umgesetzt ist. Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer können sich darauf verlassen, dass Verwaltungsbescheide nun von einem unabhängigen Gericht überprüft werden“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der Veranstaltung.

„Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer kann hier die Verwaltungsentscheidung, mit der er oder sie nicht einverstanden ist, nochmals überprüfen lassen, ohne dafür einen Anwalt zu benötigen“, ergänzte Rudi Kaske, Präsident der Bundesarbeitskammer, der sich auch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in den Vorbereitungsarbeiten für das Bundesverwaltungsgericht bedankte.

Und Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, hob die Bedeutung einer effizienten und funktionierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Wirtschaftsstandort Österreich hervor: „Das führt zu mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und stärkt den Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus stellt die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch einen wichtigen verwaltungsreformatorischen Schritt dar“.

Auch Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich  ist von der Wichtigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit überzeugt: „Alle Entscheidungen – egal ob es den Vollzug des Marktordnungsgesetzes oder die Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft– werden nach denselben verfahrensrechtlichen Grundlagen getroffen“. Schultes sowie seine Präsidenten-Kollegen bedankten sich bei Präsident Perl und Vizepräsident Sachs für die umfassende Information zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist mit 435 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und Richtern, und zusätzlich mehr als 850 fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz, Innsbruck und Graz, eines der größten Gerichte Österreichs.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sowie Fotos zum Besuch der Sozialpartner-Präsidenten sind unter www.bvwg.gv.at abrufbar.

Rückfragehinweise:

Bundesverwaltungsgericht
Mag. Dagmar Strobel-Langpaul
Tel: 01-601 49-152212
E-Mail: dagmar.strobel-langpaul@bvwg.gv.at

ÖGB
Nani Kauer, MA
Tel: 01-53 444 – 39261
nani.kauer@oegb.at

Bundesarbeitskammer
Katharina Nagele
Tel: 01-50165 – 2678
katharina.nagele@akwien.at

Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Rupert Haberson
Tel: 05 90 900 – 4362
rupert.haberson@wko.at

Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
Tel: 01-53 441 - 8521
j.siffert@lk-oe.at