Wien, 18.12.2013 :  Kanzleramtsminister Ostermayer eröffnet Bundesverwaltungsgericht: Funktionierenden Rechtsstaat mit Leben erfüllen Utl.: Übergabe des neuen Amtsgebäudes für das Bundesverwaltungsgericht

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass es möglich gemacht wurde, das größte Gericht Österreichs nun auch baulich zeitgerecht fertigzustellen", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute, Mittwoch, bei der Schlüsselübergabe für das neue Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg. "Nachdem wir unseren Teil, die Umstellung der gesetzlichen Materien, erledigt hatten, musste in der Folge das Bauprojekt als Teil der logistischen Phase in die Wege geleitet werden, was dank aller dafür notwendigen Arbeitsgruppen und Prozessschritte zielgerichtet abgewickelt wurde. Immerhin ging es darum, dass einige zunächst verstreute Organisationseinheiten in einem Gebäude Platz finden mussten", so Ostermayer. Der Minister nahm in seiner Dankesrede auch darauf Bezug, dass es sich um einen sehr ambitionierten Zeitplan gehandelt habe, unter anderem deshalb, weil man ursprünglich erst ein Jahr später mit dem neuen Bundesverwaltungsgericht beginnen wollte: "Aber nach Gesprächen mit den relevanten Akteuren war die politische Ebene immer mehr davon überzeugt, dass es wie geplant funktionieren würde. Nachdem über 100 Sonderbehörden zusammengeführt wurden, kann nun der Beweis erbracht werden, dass der Rechtsstaat funktioniert und mit Leben erfüllt ist", unterstrich der Kanzleramtsminister die Bedeutung einer einheitlichen Rechtsprechung in Österreich.

Er bedankte sich unter anderem bei Harald Perl, der nach einem Ausschreibungsverfahren unter Einbindung der Höchstgerichtspräsidenten zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts wurde. Dieser freute sich über die heute erfolgte offizielle Übergabe des Gebäudes: "Nachdem der Umbau des bisherigen Finanzamtsgebäudes plangemäß verlaufen ist, können wir zu Beginn des Jahres 2014, also in rund fünf Werktagen, unsere Tätigkeit aufnehmen. Das ist nur durch eine rasche, effiziente und professionelle Projektabwicklung möglich", ließ Perl noch einige Zahlen durchblicken, die die Dimensionen der benötigten Infrastrukturen verdeutlichen: 169 Richterinnen und Richter sowie 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden jährlich mit der Abwicklung von 36.000 bis 40.000 Verfahren zu rechnen haben. Dazu kämen noch rund 850 Laienrichterinnen und -richter, die im Zuge einer "Tour" demnächst vereidigt werden würden. "Damit alle von Beginn an mit entsprechendem Wissen ausgestattet sind, wurden zahlreiche Workshops zur Vorbereitung auf einzelne Rechtsbereiche angeboten, dazu auch noch Seminare in Verhandlungsführung und Fragetechnik", so Perl. Er wies darauf hin, dass es vor allem das Engagement, die Innovationen und die Leistungsbereitschaft aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes möglich gemacht hätten, dass man nun sagen könne: "Das Ende dieses Großprojekts geht einher mit dem Beginn unserer Arbeit im Rahmen der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit."

Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, bedankte sich ebenso bei den vielen Beteiligten, die den Erfolg des Projekts ausmachten: "Wir befinden uns nun am Ende einer langen Strecke durch die Ebenen einer Verwaltungsreform." Er hob unter anderem die Zusammenarbeit am IT-Sektor hervor, bei der verschiedene Ebenen beteiligt waren: "Nur durch ein so kooperativ-konstruktives Zusammenwirken konnte man ein 'e-Gericht' schaffen, wie es das bisher nicht gab", bedankte er sich bei der Politik und beim Gesetzgeber für den konsequenten Einsatz für diese Institution. Wolfgang Gleissner, der im Rahmen der Austrian Real Estate für Bauvorhaben im Unternehmensbereich zuständig ist, blickte auf die strukturellen und technischen Herausforderungen zurück: "Ein Finanzamt hat andere Anforderungen als ein Gericht. Hier wird man nun ab 2014 für einen hohen Publikumsverkehr gerüstet sein. Und eine Modernisierung ohne etwas komplett neu zu bauen, stellte ebenfalls eine Herausforderung dar", freute auch er sich darüber, dass man einen adäquaten Bau für die Zukunft planen und errichten konnte.

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